LEITARTIKEL DES AUTORS 06/09/2002
DIE EMANZIPIERUNG DER GEWERKSCHAFTEN

Die Gründung der PARTEI DER ARBEITNEHMER

Die Stunde der Gewerkschaften ist gekommen

Eine falsche Analyse?

Es wird behauptet, dass das Verschwinden der Berliner Mauer, die das Symbol für zwei ständig rivalisierende sozioökonomische Systeme schlechthin war, bedeutet, dass der Kapitalismus sich als einziges allgemein gültiges System durchgesetzt hat. Die Konfrontation von Ideen wird durch die Durchsetzung von Wirtschaftspraktiken ersetzt, für die der freie Markt den Gesetzesrahmen bietet. Die Begriffe "rechts" und "links" bestehen weiterhin, sie sollen für zwei Gesellschaftsgruppen stehen, die beide in die freie Wirtschaft integriert sind. Diese beiden verwässerten Begriffe werden mit "arm" und "reich" gleichgesetzt und darüber hinaus mit Nutznießern der politischen Macht, die die Rechte der Regierten kontrollieren.

Es wird auch behauptet, dass der Schub des Kapitalismus, der durch die neuen Technologien ausgelöst wird, für das soziologische Konzept des "globalen Dorfes" verantwortlich ist und es im Sinne einer Verbrüderung der Völker versteht, durch die Integration, der Austausch von Wissen und Wohlstand entsteht. Eine beabsichtigte Betäubung, mit der als unumkehrbare Tatsache durchgesetzt werden soll, dass die Erleichterung der Kommunikation derjenige Faktor ist, durch den die Vorteile der Globalisierung auch die abgelegensten Winkel erreichen. Hierbei wird jedoch nicht erklärt, dass die Ergebnisse der Globalisierung nicht kollektiven Gewinn bedeuten, sondern Rentabilität des Kapitals, Ausweitung der Märkte und die Herrschaft der multinationalen Firmen, die mittels Hightech ihre Produktivität erhöhen, die Arbeitskosten senken und den Konsum mit ausgeklügelten Angeboten stimulieren.

Es wird darauf bestanden, dass der Zusammenbruch des Kommunismus als das Verschwinden des einzigen Partners verstanden werden muss, der die Konfrontation zweier traditioneller sozioökonomischer Modelle aufrecht erhielt, und dass sein Verschwinden den Tod eines Diskurses bedeutet, der sich auf eine Wirtschaftsdoktrin stützte, die mit einem Schlag ausgelöscht wurde. Folgen: Man beobachtet den Niedergang der politischen Führung, die den Bürgern nichts mehr zu bieten hat und den Weg für die politischen Aufstieg der konservativsten Vertreter der Wirtschaftsmacht frei macht. Der am meisten benachteiligte Teil der Bevölkerung ist weiterhin gegenüber den Führern machtlos, die den Einfluss auf die Massen unter sich aufteilen. Da die Quelle der Inspiration versiegt ist, sind die Hirne der Politiker vertrocknet, sie wandeln ohne Orientierung, da sie keine wirtschaftliche Alternative finden, die diesen wilden Kapitalismus als allein herrschendes System stoppen könnte. Sie wiederholen immer wieder hohle Phrasen, die dazu führen, dass immer mehr Bürger sie nicht mehr beachten, was durch Statistiken über die Nichtbeteiligung an Wahlen in den demokratischen Ländern belegt wird.

Da die traditionellen politischen Führungskräfte verschwinden, erscheinen andere, übernehmen schwungvoll die Führung und nutzen die Unzufriedenheit des Volkes, um es mit verschiedenen Absichten auf vage Zukunftsideen aufmerksam zu machen. Die einen, die Globalisierungsgegner, nutzen alle Foren, Konferenzen, politische, wirtschaftliche, soziale oder sonstige Ereignisse, um die Massen mit Erfolg einzuberufen, dies hat manchmal den Charakter eines Fests, manchmal ist es mit dem zwecklosen Versuch der Gewaltanwendung verbunden, aber immer wird eine bessere Welt eingefordert, in der alle Unterschiede zwischen Personen, Ländern oder Kontinenten ausgelöscht werden. Es wird eine Existenz in Würde eingefordert. Die Globalisierungsgegner sind Idealisten ohne Programm, Projekte und ohne den Zusammenhalt, mit dem sie eine repräsentative Kraft zur Durchsetzung eines Dialogs darstellen und überzeugend wirken könnten.

Es gibt andere, weitaus subtilere und potentiell gefährliche multinationale Gruppen, die gewissenhaft genaueste Strategien vorbereiten, die sich an der Sensibilität der Bürger orientieren. Dies ist die härteste Fraktion des Kapitalismus. Sie sind enthusiastische Verfechter der Freiheit, der Demokratie und der freien Meinungsäußerung, da sie die Medien dominieren und auf Grundlage dieses Potenzials und der beabsichtigten Kanalisierung der Wählernaivität ausreichende Mehrheiten erzielen, um die Politik einzuleiten, die ihren wirtschaftlichen Interessen förderlich ist. In Europa ist zu beobachten, dass der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat durch drei Forderungen frontal angegriffen worden ist: "Deregulierungen", wodurch eine absolute Freiheit der Marktpreise erreicht wird, "Flexibilisierung", was eine ungeschützte Arbeitswelt bedeutet, "Privatisierungen" mit dem fiktiven Argument, dass der Verbraucher geschützt, der Wettbewerb zwischen den Unternehmen gefördert und somit größere Qualität und niedrigere Preise erreicht werden. Die Realität wird verschleiert, dass jede Privatisierung dem Verkauf des Staatseigentums gleichkommt, das während Generationen zustande gekommen ist und somit gewaltige Geldmengen eingenommen werden, mit denen Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Die Politiker prahlen damit, dass sie gute Verwalter sind, verheimlichen aber, dass der Staat um das Kollektiveigentum zu Gunsten mächtiger Wirtschaftsgruppen gebracht wird. Die kleinen Sparer können auf Grund fehlender Mittel nur kleine Portionen von der üppigen Torte der Privatisierungen abbekommen. In der Luft bleibt nur ein Verdacht hängen, der nicht weiter belegt werden kann.

Diese Gruppen haben bereits in fünf Ländern der EU entscheidenden Einfluss, und Spanien kann bald dazu gezählt werden, wenn die aktuelle Regierung ihre Metamorphose vollständig vollzieht. In ihrer ersten Legislaturperiode hatte die spanische Volkspartei, die Partido Popular, eine relative Mehrheit, sie präsentierte eine Fassade des zwangsläufigen Dialogs, die ihre atavistischen Absichten verbergen sollte. Durch die absolute Mehrheit, über welche die Partei in der zweiten Wahlperiode verfügt, konnte sie ihre traditionelle Autoritätsorientierung zeigen. Um die Wähler der Partido Popular nicht zu erschrecken, wird ihr wahres Wesen noch nicht offenbar, da die absolute Mehrheit wieder gewonnen werden soll. Sollte die Partei dies erneut erreichen, wird sich ihr wahres Gesicht zeigen, und es gäbe bereits sechs europäische Staaten, die mit einer ultrakonservativen Politik die politische Einheit Europas bremsen könnten.

Frankreich war bereits kurz davor, seine emblematische Devise liberté, égalité et fraternité zu gefährden.

Es gibt darüber hinaus eine andere Gruppe, die von Papst Johannes Paul II. bei seinem Besuch vor Jahren in Barcelona wie folgt definiert wurde: Er sagte:

«Durch die Langzeitarbeitslosigkeit entstehen Unsicherheit, Mangel an Initiative, Frustration, Unverantwortlichkeit und Misstrauen gegenüber der Gesellschaft und einem selbst; die Fähigkeit zur persönlichen Entwicklung verkümmert, der Enthusiasmus und die Liebe zum Guten gehen verloren, es entstehen Familienkrisen und Situationen persönlicher Ausweglosigkeit, und besonders die Jugend verfällt oft der Droge, dem Alkohol und der Kriminalität.»

Der Ursprung dieser ganzen Nöte liegt im Mangel an Arbeit, wodurch der Körper nicht aktiv bleibt, während der Geist damit beschäftigt ist, die Zeit totzuschlagen. Die Kombination eines aktiven Geistes, dem Zwang zur Freizeit und dem Mangel an Mitteln, um die Grundbedürfnisse zu decken, ergibt eine höchst explosive Mischung. Durch die Schaffung von permanenter Arbeit wird sich die Gesellschaft in eine gute Richtung entwickeln. Dieses Idealziel wird durch die Globalisierung des Wohnraums erreicht, die auf dieser Website beschrieben wird und den Ausgangspunkt für Vollbeschäftigung darstellt.

EIN NEUES WIRTSCHAFTSMODELL

Der aktuelle Kapitalismus ist wie ein wildgewordenes Pferd, das unkontrolliert galoppiert, dem sich keine Hindernisse in den Weg stellen und das alles in jeglicher Richtung niedertrampelt, ohne sich umzuschauen. Und kein Reiter kann es bändigen. Es gibt auch kein Zaumzeug oder Mittel, mit denen der Reichtum oder auch nur ein kleiner Teil, der durch die Globalisierung der Wirtschaft geschaffen wurde, den ärmsten Schichten der Gesellschaft zugänglich gemacht werden kann, trotzdem hat der Gedanke, dass der Kapitalismus die weltweite Organisierung der Wirtschaft absolut beherrscht, keine Allgemeingültigkeit. Natürlich hat sich das Gegengewicht des Kommunismus aufgelöst. Es ist darüber hinaus auch richtig, dass die in die Jahre gekommenen sozialdemokratischen Parteien auf Grund interner Streitereien, bei denen es zuerst um den Erhalt oder die Erreichung persönlicher Führungspositionen geht, keine Ziele haben. Vor diesem Hintergrund kann keine Debatte über neue politische Ideen geführt werden, da es keine Ideen gibt und man sich darauf beschränkt, politische Strategien zu suchen, die zu nichts führen, da der Diskurs nur reine Rhetorik ohne jegliche Bedeutung ist. Die Politiker kommen nicht darauf, neue Horizonte zu suchen, die die 35 Prozent der Wähler begeistern könnten, die zu Hause bleiben und den vielen Möchtegern-Politikern, die such nur um Umfragen und um ihren Machterhalt kümmern, den Rücken kehren. Dies ist das traurige Schauspiel der Niederlage einer kreativen Vorstellungskraft, die sich eine neue Wirtschaftsordnung ausdenken sollte, sich bis jetzt aber an neoliberale Prinzipien und den Kapitalismus in Reinform anpasst.

Der Aufstieg extremer Parteien ist kein Zufall. Ihre Diskurse lullen die Wähler ein, sie ziehen aus unbestrittenen Tatsachen falsche Konsequenzen. Ihre Hauptwaffe ist das Stimulieren von Fremdenfeindlichkeit und das Wecken von Neid und Ablehnung, um Wählerstimmen zu fangen, ohne auf die Folgen zu achten. Die wahren wirtschaftlichen Probleme der Bürger bleiben dabei unberührt.

Kann es ein neues wirtschaftliches Modell geben, das sich an den Kapitalismus in Reinform anpasst und eine Antwort auf den Vormarsch extremer Parteien und den unkontrollierten Populismus gibt?

Diese Frage kann bejaht werden, allerdings müssen einige Konzepte geändert werden, die bisher als unumstößlich galten.

Als Vorbedingung müssen die gleich weit voneinander entfernten Konzepte "Rechte", "Linke" und "Mitte" aufgegeben werden. Die "Rechte" und die "Linke" sind zwei diametral gegenübergestellte Termini, die nicht miteinander zu vereinbaren sind, da sie sich mit Personen identifizieren. Ich interpretiere sie als zwei integrierende Bestandteile der Gesellschaft, die keine eigene physische Existenz haben und sich somit ergänzen und ohne Probleme oder Unvereinbarkeiten eng zusammen arbeiten können, wenn sie über die entsprechenden Mittel verfügen.

Objektiv gesehen handelt es sich um zwei permanente und unzertrennliche Pole der Güterproduktion, die klar zu benennen sind, nämlich Kapital und Arbeit, deren individuelle Existenz unmöglich ist. Somit kann man ohne subjektives Beiwerk und bei kompletter gegenseitiger Abhängigkeit die Integration der beiden Motoren des Wirtschafts- und Sozialsystems in einer neuen gemeinsamen Aktivität für das 21. Jahrhundert anregen, von der die Gleichheit der Rechte und Pflichten für Kapital und Arbeit ausgeht. Dies wäre das neue, in den Kapitalismus integrierte Wirtschaftsmodell.

Dies ist die Einheit von Kapital und Arbeit als Form der wirtschaftlichen Entwicklung für das 21. Jahrhundert. Warum? Die Antwort liegt auf der Hand: es kann keine Arbeit ohne Kapital geben, und Kapital ohne Arbeit bringt überhaupt nichts. Konsequenterweise ist es nicht sozial gerecht, wenn bei einer Zusammenarbeit beider Faktoren die Arbeit vom Kapital abhängig ist und letzteres den Gewinn abschöpft, es entspricht auch nicht der Logik, wenn ein ständiger Konflikt aufrecht erhalten wird, der die Entwicklung bremst, obwohl eine gemeinsame Arbeit mit gerechter Gewinnverteilung möglich ist.

Den Prozess dieser Vereinigung muss ich detailliert erklären, denn die Problemstellung scheint zu suggerieren, dass die Arbeitnehmer einfach die Hälfte des Gewinns bekommen, der durch die Investitionen des Kapitals erwirtschaftet wurde. Solch eine Schlussfolgerung ist voreilig.

Die Vereinigung, und nicht Zusammenarbeit, bedeutet, dass der Lohnvertrag, bei dem der Arbeitgeber nur ein Gehalt zahlt und die Sozialleistungen je nach gültiger Gesetzeslage deckt, durch den Gesellschaftsvertrag ersetzt wird, bei dem die Arbeit gleichermaßen entlohnt wird und darüber hinaus 50 Prozent der Unternehmensgewinne ausgezahlt werden, da die Arbeitnehmer vorher und gemeinsam die gleichen Geldbeträge wie das Kapital geleistet haben. Deswegen ist es nur gerecht, wenn die Arbeitnehmer 50 Prozent der Unternehmensgewinne neben den ihnen zustehenden Gehältern für sich beanspruchen.

Die Grundlagen, die Struktur und die verschiedenen Kombinationen eines Verbunds von Kapital und Arbeit werden detailliert in den drei Leitartikeln mit dem Titel GESELLSCHAFTSVERTRAG erklärt, die auf dieser Website einzusehen sind. Ich verweise die Leserinnen und Leser auf diese Artikel.

Der Rundbrief Nr. 149 der Publikation "Sand im Getriebe" vom 24. Juli 2002, die von ATTAC herausgegeben wird, enthält einen Artikel von Dominique Plihon, Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Universität Paris-Nord und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC Frankreich. Der Artikel, den ich auszugsweise zitiere, hat folgende Überschrift:

“ENRON -. WORLDCOM - VU und die anderen oder die Krise des neuen Kapitalismus"

“Zwei grundlegende Reformen sind notwendig. Zunächst muss man sich in Richtung eines neuen Unternehmenskonzepts orientieren, bei der das Unternehmen nicht länger als ein "Objekt" angesehen wird, das den Aktionären gehört, sondern als eine "Interessengemeinschaft", deren Ziel nicht in der Erlangung von Gewinnen, sondern im Schaffen von Arbeitsplätzen und Wohlstand besteht. Man muss also mit der Idee einer Unternehmensführung abschließen, die sich ausschließlich der "Schaffung von Aktienwerten" widmet. Dies bedeutet eine Neubearbeitung des aktuellen Gesetzesrahmens und die Anerkennung der Rechte aller am Unternehmen Beteiligten, von denen die Arbeitnehmer an erster Stelle stehen sollten. Die Arbeitnehmer bilden die gegenwärtige grundlegende Wirtschaftskraft, die sich auf Wissen stützt, ihre neuen Rechte sollten dadurch Anerkennung finden, dass die Rechte, die mit dem Kapitaleigentum verbunden sind, beschnitten werden und dass eine Arbeitscode, der über den Strategien der Aktionäre steht, obligatorisch richtungsweisend wird.”

Diesen Artikel halte ich für äußerst wichtig, denn ich stimme mit dem Autoren, ohne mit ihm in irgendeiner Verbindung zu stehen, darin überein, dass den Arbeitnehmern Rechte zugestanden werden müssen, die heutzutage allein das Kapital für sich beansprucht. Ich bin überzeugt, dass der von mir beschriebene Gesellschaftsvertrag alle Ansprüche erfüllt, die Professor Plihon mit Dringlichkeit einfordert, obwohl er nicht konkret sagt, wie und auf welche Weise diese Forderungen umgesetzt werden sollen.

Wenn ich behaupte, dass im 21. Jahrhundert der Gesellschaftsvertrag den aktuellen Lohnvertrag ablösen wird, so ist dies keine Utopie, außerdem bedeutet dies weder für das Kapital noch für die Arbeit ein Trauma. Es handelt sich um eine neue Art, innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft (multinationale Unternehmen, Franchise-Unternehmen oder auch die eigentliche Globalisierung) tätig zu sein, jedoch mit dem Unterschied, dass bei den drei vorausgegangenen Modalitäten das Kapital den gesamten Mehrwert abschöpft, während die Arbeitnehmer mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Im Gesellschaftsvertrag erhält das Kapital die Gewinne, die seiner Investition proportional entsprechen, die Arbeitnehmer erhalten als Investitionspartner unabhängig von ihrer Stellung als Gehaltsempfänger die gleiche Summe.
Andere Folgen des Zusammenschlusses zwischen Kapital und Arbeit ist das Verschwinden von Arbeitskonflikten, die Erhöhung der Produktivität und eine klarere Verwaltung der Unternehmen.

Ich verweise den Leser auf den weiteren Inhalt dieser Website, auf der ich das Programm zur Globalisierung des Wohnraums als Ausgangspunkt für die Akkumulation beträchtlicher wirtschaftlicher Mittel darstelle, von denen nur ein Teil dazu ausreicht, die Beiträge der Arbeitnehmer zu finanzieren, wodurch der Forderung nach Gleichheit mit den Rechten des Kapitals Genüge getan wird.


Gesellschaftsvertrag. Führungskrise.

Wer sollten nun die Verwalter dieses neuen, komplett auf den Kapitalismus zugeschnittenen wirtschaftlichen Produktionsmodells sein?

Ganz klar können es auf Grund ihrer ureigensten Züge und personeller Unvereinbarkeiten nicht die politischen Parteien sein, sie würden eher das System entkräften als seine Funktionsweise zu konsolidieren.

Der Mangel an politischer Führung, wenn es darum geht, neue Wirtschaftsprojekte anzuregen, ist der Ursprung des Misstrauens seitens der Wähler. Die Politiker bieten lediglich Projekte zur Ressourcenverwaltung für Dienstleistungen an, wie die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden kann, sie setzen eine Bürgerpolizei und Schnellrichter ein oder errichten Integrationszentren für Immigranten. Sie schlagen auch eine Direktwahl von Bürgermeistern oder ähnliches vor. Es gibt keinerlei Initiativen, um Arbeitsplätze zu schaffen und der Jugend Wohnraum für die schnelle Gründung neuer Familien zu bieten oder die Frustration der Hochschulabsolventen zu verhindern, die sich arbeitslos melden und alle Arten von Arbeit annehmen müssen. Wie kann man so gearteten Politikern die Entwicklung und Umsetzung des Gesellschaftsvertrags anvertrauen, der die Grundlage für die Arbeitsbeziehungen im 21. Jahrhundert bildet?

Bei den Bewegungen der Globalisierungsgegner enthalten alle Initiativen Petitionen zur Deckung von Bedürfnissen, aber keinerlei Vorschläge zur Verbesserung der Produktivwirtschaft. Als Finanzierungsquelle fordern sie die Besteuerung von Finanztransaktionen. Kein einziges Projekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Konsolidierung des Zyklus Produktion - Konsum - Sparen... Mit guter Absicht und hoffnungsvoll fordern sie eine bessere, da mögliche Welt, aber die erzielten Ergebnisse wiegen die verbrauchte Energie nicht auf, und auf diesem Weg wird man nur wenig erreichen.

Es gibt darüber hinaus auch diejenigen, die eine partizipative Demokratie predigen, aber dies sind wahrhaftige Polit-Gauner. Ihre populistischen Reden wecken Erwartungen, wenn sie aber an die Macht gelangen, verwandeln sie sich in Tyrannen. Dafür gibt es genügend Beispiele.


Die Gewerkschaften als eigentliche Förderer des Gesellschaftsvertrags

Der Gesellschaftsvertrag muss direkt durch die Arbeitnehmer vorangebracht werden, und dies ohne unnötige Vermittler.

Durch die Forderungen der Arbeiter, die sich strikt auf mit der Arbeit verbundene Angelegenheiten beschränkten, wurden die politischen Gruppierungen geboren. Aus diesem Blickwinkel kann das folgende einfache Entwicklungsschema der Beziehung zwischen Gewerkschaften und politischen Parteien aufgestellt werden.

1. In einer ersten Phase kämpft die Arbeiterklasse in der Epoche der Industrialisierung gegen die Maschinen, da sie als Arbeitsplatzvernichter betrachtet werden. Die Arbeiter stützen sich lediglich auf ihren Willen zum Protest gegen die ungerechten Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind, ihre Kämpfe beschränken sich auf Arbeitszeiten, Löhne, Arbeitsbedingungen für Frauen und Kinder und wenig mehr. Alle Formen der Vereinigung sind zu jener Zeit verboten.

2. Interessenverbände, aus denen die kommunistische Internationale hervorging, die durch die Doktrin der Tabula Rasa und dem Aufbau einer neuen Gesellschaft inspiriert wurde. Bei dieser Doktrin werden den Arbeitern Versprechen auf lange Sicht gemacht, an ihren unmittelbaren Bedürfnissen ändert sich aber nichts.

3. In Spanien werden gegründet: 1879: die Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE), 1888: der Allgemeine Arbeiterverband (UGT) mit sozialistischer Prägung, 1910: die Nationale Konföderation der Arbeit (CNT) mit anarchistischer Prägung

4. Es besteht also folgende Sequenz: A) Die Arbeiter stehen der Macht des Kapitals allein gegenüber. b) Es gibt keine politischen Parteien. Wenn sich die Parteien formieren, schlucken sie die Führung der Arbeiterbewegung, zu deren Sprachrohr sie sich machen, um eine parteiliche Vertretung in den verschiedenen Institutionen des Staates zu erlangen. Die Parteien stützen sich auf die Gewerkschaftermassen, um Wählerstimmen zu erhalten. Somit verwandeln sich die Gewerkschaften in Vasallen der Parteien. c) Die Gewerkschaften emanzipieren sich und erlangen erneut ihre Unabhängigkeit. Natürlich bestehen die Affinitäten auch weiterhin, aber die Leitungsorgane sind autonom.

Die Gewerkschaften erlangen ihre Autonomie wieder, können aber nicht direkt in die Politik des Staates eingreifen. Ihnen bleibt nur das stark regulierte Streikrecht als Druckmittel, das aber nur eine beschränkte Wirkung zeigt und immer von der durch die jeweilige Regierung erlassenen Gesetze abhängt. So kommt es, dass die Arbeit, die neben dem Kapital der Motor der Wirtschaft ist, keine Stimme und keine reale Einflussmöglichkeit in den Institutionen hat, die für die Arbeitsgesetzgebung verantwortlich sind. Die Forderungen der Gewerkschaften sind immer vom Willen der politischen Parteien abhängig, die ihre Strategien nach dem Wählerpotential und den Stimmen usw. ausrichten.

Als unmittelbares Anliegen sollten die Gewerkschaften, wenn sie wirklich wollen, dass die Arbeiter sich durch den Gesellschaftsvertrag mit den Unternehmern auf eine Stufe stellen sollen, neben ihrer Unabhängigkeit auch die Möglichkeit erlangen, direkt auf die gesetzgebenden Institutionen einzuwirken und somit autonom allgemeine Bestimmungen zum Wohle der Arbeitnehmer und der Bürger zu studieren, zu verteidigen und zu verabschieden. So antworten die Gewerkschaft auf die Anmaßung des Urhebers des Ausspruchs, dass Legitimität durch Wahlen, aber nicht durch Streiks erlangt wird. Mit diesem demokratischen Prinzip müssen die Gewerkschaften ihre Kraft zur Versammlung der Massen in Stimmen bei Wahlen umsetzen, mit namentlichen, eigenen und nicht zu übertragenden Wählerstimmen, die sie für eine direkte parlamentarische Vertretung legitimieren, und zwar nicht nur, damit sie gehört werden, sondern auch um als Regierung den Gesellschaftsvertrag umzusetzen, wenn sie von den Wählern unterstützt werden.


Die neue Politik der zukünftigen Gewerkschaft
Die Gewerkschaften müssen sich modernisieren

An diesem Punkt sollte genau beachtet werden, was ich im Folgenden schreibe.

Eine Gewerkschaft ist ein Verband von Arbeitnehmern, die eine Interessengemeinschaft gegenüber den Besitzern der Produktionsmittel bilden. Somit ist die Gewerkschaft derjenige Organismus, der die Arbeitnehmerrechte vertritt. Wäre der Begriff der Gewerkschaft nicht auch politisch belegt, könnte man die Möglichkeit von politisch neutralen Gewerkschaftsführern akzeptieren, die keine nach bestimmten Modulen organisierte Gesellschaft bevorzugen und sich nur um die Probleme kümmern, die sich aus der Beziehung Arbeitnehmer - Kapital ergeben; der Gewerkschaftler kann aber nicht in einem Zustand der politischen Gleichgültigkeit leben, da seine Umgebung politisch schlechthin ist - ob er es will oder nicht, ist er dieser Umgebung ausgeliefert. Das Binom Gewerkschaft - Partei existiert nicht mehr. Gewerkschaften und Parteien haben unterschiedliche Ziele, wenn man aber die Realität betrachtet, gibt es weiterhin, ohne dass sie sich gegenseitig instrumentalisieren, eine gewisse Wechselwirkung zwischen ihnen, obwohl die Gewerkschaftsarbeit immer der politischen Aktivität untergeordnet ist, nicht im Sinne einer Abhängigkeit, sondern als Ergebnis der beschränkten Befugnisse der Gewerkschaften. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Die Leitung des Staates liegt über die Legislative und die Exekutive in den Händen der Parteien. Die Gewerkschaften können ihre Meinung äußern, Verhandlungen führen, auch Einfluss ausüben, es gehört aber nicht zu ihren Kompetenzen, Gesetze vorzuschlagen und zu verabschieden.

Wenn man den Faktoren Mensch beider Institutionen, also der Gewerkschaften und der Parteien betrachtet, stellt man fest, dass die Gewerkschaft eine Organisation von Arbeitnehmern ist, die heterogen denken, aber durch die gleichen Bedürfnisse bei der Arbeit und den gemeinsamen Wunsch nach Verbesserung des Lebensstandards vereint werden. Deshalb liegt es auf der Hand, dass eine Gewerkschaft eine Interessengemeinschaft bildet, die zahlenmäßig weitaus größer ist, als es die Anhängerschaft einer politischen Partei sein kann. Demgegenüber haben aber die politischen Parteien, die nicht über so viele Mitglieder verfügen, die Aufgabe, die Politik des Landes zu bestimmen, und zwar auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Bei Wahlen verschwindet die Masse der Gewerkschafter und teilt sich auf die verschiedenen Parteien auf, um Vertreter auf nationaler und regionaler Ebene zu wählen. Wenn die Gewerkschaften einen bestimmten Gesetzesentwurf durchbringen wollen, müssen sie dies der Partei vorschlagen, die ihnen am nächsten steht. Verfügt diese Partei nicht über eine Mehrheit im Parlament, muss sie die bereits nicht sehr wahrscheinliche Zustimmung zum Gesetzesentwurf verhandeln. Letztlich spielen die Gewerkschaften bei politischen Entscheidungen, ob sie in ihrem Sinne sind oder nicht, eine untergeordnete Rolle, da sie absurderweise ihr Wählerpotential, das weit über dem der Parteien liegt, nicht direkt ausschöpfen und somit immer die Ergebnisse der Wahlen akzeptieren müssen, wobei sie keine Garantie dafür haben, dass die sich ergebende Kräfteverteilung nicht extremen Gruppierungen zugute kommt, die ihre Machtausübung konsolidieren.


Die Gewerkschaften als politische Parteien

Die Situation würde sich ändern, wenn die Gewerkschaften ihr Wählerpotential politisch nutzen und ein Projekt vorschlagen würden, dessen unmittelbare Ergebnisse auf kurze und auf mittelfristige Sicht wirkten. Die Folge: Die traditionelle Abhängigkeit von den politischen Parteien hätte ein Ende. Damit solch eine Veränderung möglich wird, müssen drei Bedingungen erfüllt werden: Zunächst muss die Überzeugung vorherrschen, dass die Arbeitnehmer über eine langsame Ersetzung des Lohnvertrags durch den Gesellschaftsvertrag mit den Unternehmern auf eine Stufe gestellt werden. Zweitens muss berücksichtigt werden, dass die Gewerkschaftsbewegung nichts Einzigartiges ist, sehr wohl aber die Klasse der Arbeitnehmer, die identische Bedürfnisse und Wünsche hat. Deswegen setzt sich das Kriterium der Einheit durch, da es keine zu diskutierenden Strategien gibt, sondern ein Arbeitsprojekt, das durchgeführt werden muss. Die dritte Bedingung lautet: die Gewerkschaften, die sich auf Grund der einzigen Klasse der Arbeitnehmer vereint haben, widmen sich ganz dem Schutz der Arbeitnehmer und werden zur Partei der Arbeitnehmer, die sich mit einem einzigartigen Sozialprogramm zur Wahl stellt, das zwei grundlegende Vorschläge enthält: Einerseits ist dies der Gesellschaftsvertrag, durch den die Arbeitnehmer gleichberechtigte Teilhaber der Produktionsmittel werden, andererseits ein Projekt zum unbeschränkten Bau von Wohnraum, der über einen Zeitraum von 30 Jahren zu finanzieren ist und mit dem eine Reihe von sozialen Vorteilen verbunden sind. Dieses Projekt stimmt mit der Globalisierung der Arbeit überein, hat den Kapitalismus in Reinform zum Partner und steht unter dem Zeichen der Vereinigung von Kapital und Arbeit. Somit verfügen die vereinten Gewerkschaften über die Unterstützung aller Arbeitnehmer, und dies unabhängig ihrer Identifikation mit dem Gedankengut jeglicher Organisation. Außerdem würde das Interesse jener 35 Prozent Wähler geweckt, die auf ihr Wahlrecht bisher verzichtet haben, da sie die gegenseitigen Beschimpfungen und die abstrakten, absurden Wahlversprechen nicht mehr hören konnten, die nur zeigten, dass die zu wählenden Kandidaten keine Mittel scheuen würden, um ihre Ziele zu erreichen. Außerdem wäre dies eine schlagkräftige und unerwartete Antwort auf eine Pressemitteilung vom 27. Juli 2002, die ich hier zitiere:

“Der spanische Wirtschafts- und Finanzminister Rodrigo Rato droht den Gewerkschaften mit der Verabschiedung der Reform der Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften Comisiones Obreras und Unión General de Trabajadores warnen die Regierung, dass sie mit einem neuen Generalstreik antworten werden”

Ich frage mich, wozu ein Generalstreik nützlich sein soll? Herrschende Regierungen, die über absolute Parlamentsmehrheiten oder stabile Koalitionen verfügen, sind nicht zu durchdringen. Sie akzeptieren das Streikrecht nur als ein Ventil. Wenn die Gewerkschaften statt eines Generalstreiks ihren Aktivitätsbereich erweitern und offen durch die Gründung der Partei der Arbeitnehmer in die nationale Politik eingreifen, kann es sein, dass das Ventil der herrschenden Partei wirklich platzt. Diese Partei der Arbeitnehmer würde in die Regierung integriert und wäre für die Bereiche Arbeit und Sozialfürsorge, für die Ausführung und Kontrolle des Gesellschaftsvertrags sowie gemeinsam mit den Vertretern des Kapitals für die Durchführung des Projekts des unbegrenzten Baus von selbstfinanziertem Wohnraum und für das ganze System der Mittelerzeugung verantwortlich, das auf dieser Website beschrieben wird und das für die Finanzierung der neuen Arbeitsorganisation, der Gründung von Unternehmen mit einer 50prozentigen Beteiligung der Arbeitnehmerschaft und der unmittelbaren Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Bau von Wohnraum und die Errichtung von Infrastrukturen jeglicher Art ausreicht.

Die übrigen Funktionen der Regierung blieben davon unberührt, es wären üblicherweise weiterhin die Organisation, Verwaltung und Verteidigung des Staates.

Natürlich ist zu erwarten, dass ein Vorschlag dieser Art, der dem Fortschritt des gesellschaftlichen Wohlstands dient, zu Protesten und Ablehnung seitens derjenigen führt, die durch die Politik als Beruf ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Es wird aber keine berechtigte Kritik zu hören sein.

Wenn die Gewerkschaften nicht die Initiative ergreifen und sich zu einer politischen Partei formieren, um den Gesellschaftsvertrag umzusetzen, dürfen sie nicht erwarten, dass die bereits bestehenden Organisationen dies übernehmen, da eine Einigung auf Grund der verschiedenen parteilichen Interessen unmöglich ist. Die Gewerkschaften würden sich so eine große Gelegenheit entgehen lassen, und dies wäre wirklich kein Glanzpunkt in der langen Geschichte des Gewerkschaftskampfes. Aber sicherlich bedeutete dies nur eine zeitliche Verzögerung, da die Beziehung zwischen Kapital und Arbeit unbedingt überprüft werden muss, um sie den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen unseres Jahrhunderts anzupassen, und momentan gibt es nur ein verbindliches Projekt namens GESELLSCHAFTSVERTRAG.

Die Berufspolitiker betrachten die Arbeitsmarktprobleme nur aus theoretischer Perspektive, da sie nicht von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie verfügen über ein dichtes Netz von Beziehungen und produktiven Verbindungen, wodurch sie sogar ihren gefügigen Gesinnungsgenossen Arbeit anbieten können. In den Gewerkschaften herrscht mitmenschliche Solidarität, in den politischen Parteien dagegen ist kaum Solidarität vorhanden, es dominieren eine Ellenbogenmentalität und harte Intrigen, um soviel Macht wie möglich zu erlangen. Man wird mir entgegnen, dass dies schon immer so gewesen ist. Einverstanden. Deswegen betone ich aber, dass die Gewerkschaften im 21. Jahrhundert die Möglichkeit haben, durch die produktive Kombination von Kapital und Arbeit der Gesellschaft eine menschliche, sowohl effektive als affektive Perspektive zu geben.

Die Gewerkschaften müssen ihre historische Verantwortung übernehmen und selbst mitregieren, wenn sie beabsichtigen, dass ihre Wurzeln der Solidarität, die ins 19. Jahrhundert reichen und die ihre Daseinsberechtigung darstellen, dadurch nicht mehr greifen, weil sie sich den politischen Entscheidungen von Organisationen, welche nicht die Arbeitnehmerinteressen vertreten, unterordnen. Diese Haltung wäre gleichbedeutend mit der Aufgabe einer wirtschaftlichen Befreiung der Arbeitnehmer, die ohne Traumata und mit der Hoffnung verwirklicht werden könnte, dass es zwischen Kapital und Arbeit endlich zu einer Verständigung und einer Einigung kommt, wodurch die Arbeitnehmer wirklichen Zugang zu den Produktionsmitteln erhalten würden.

Man muss der Arroganz der politischen Führung etwas entgegensetzen, man muss sie von ihren vererbten Führungsposten verdrängen und ihr zeigen, dass man mit Arbeit und nicht mit Intrigen das Land voranbringt und für gesellschaftlichen Wohlstand sorgt. Diese Website bietet alle Informationen darüber, wie dies erreicht werden kann.

Francisco Montaner


Wohnraum zum nullkostenpreis globalisieren