LEITARTIKEL DES AUTORS 20/04/2002
EINE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION(1)


Eine andere Welt ist möglich

Europäischer Rat von Barcelona

Es handelt sich um eine öffentliche und globalisierte Herausforderung. Darüber hinaus ist dies der Untertitel der 1999 erschienenen Ausgabe meines Buchs DER DRITTE WEG, von dem ich über 500 Exemplare an die Kommission und das Europäische Parlament geschickt habe. Das Ergebnis: nur wenige und kurze Empfangsbestätigungen. Ansonsten blieb die zu erwartende Höflichkeit aus. In einem besonderen Brief schreibt mir Herr Romano Prodi: “Vielen Dank, dass Sie an mich gedacht haben und mir Ihr Buch “Der Dritte Weg. Eine Herausforderung für die Europäische Union“ zugesandt haben. Beiträge zur Debatte darüber, wie Vollbeschäftigung erreicht und die Wirtschaft angekurbelt werden kann, werden immer geschätzt.“

Herr Pedro Solbes, Kommissar für Wirtschaft und Währungsangelegenheiten, hat mir auf den Brief, den ich meinem Buch beigelegt hatte, mit einer Empfangsbestätigung eines gewissen Luis Planes geantwortet, der wohl einer seiner Mitarbeiter sein muss.

Die Belege für die versendeten Bücher habe ich in der limitierten Sammlung der Unterschriften von Präsidenten und hohen Amtsträgern verschiedener Instanzen, Regierungen, Gewerkschaften, politischer Parteien, Banken und Parlamente aufbewahrt.

Auf die Bedeutung meiner Herausforderung werde ich noch zu sprechen kommen.

Es gibt keinen Zweifel darüber, dass eine andere Welt möglich ist. Ich bin unterzeichne das Ziel, doch wird es meiner Meinung nach auf andere Weise erreicht. Das Ziel ist die Bekämpfung der Armut und der Schutz eines würdigen Lebens. Die verwendeten Mittel sind zu Beginn Proteste, die spontan oder auch organisiert stattfinden können, aber ungenügend sind, wenn es zu Veränderungen in der Wirtschaft kommen soll. Proteste ohne die gleichzeitige Suche nach Lösungen sind unzulänglich. Daran, dass eine bessere Welt existieren kann, in der der Mensch, ohne reich werden zu wollen, seine Bedürfnisse deckt, eine Familie gründet und keine Angst um seine Existenz haben muss, besteht kein Zweifel! Vor dem Gewissen der Welt sind wir alle gleich, sind mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet, und dies ohne Unterschied! Die Unterteilung der Menschheit in immens reich und absolut arm, bezogen auf Einzelne oder auf Nationen, ist eine große Ungerechtigkeit. Dergleichen ist es unannehmbar, dass die vorübergehenden Mandatsträger, die sich heute für unersetzlich halten und morgen, nachdem sie bei Wahlen oder von ihren eigenen Parteien fallen gelassen wurden, in Vergessenheit geraten, sich so sehr bemühen, ihre eigenen Positionen um ihres Ego willen durchzusetzen, und sie Initiativen, die dem Kampf gegen die Armut dienen können, einfach ignorieren. Sie werden sich vor dem Ewigen verantworten müssen.

Dieser Leitartikel ist der vorletzte und gliedert sich in zwei Teile. Im letzten Leitartikel werde ich für die Annahme meiner Vorschläge hinsichtlich einer neuen Wirtschaftsordnung, die sich auf Arbeit stützt, danken. Ich hoffe und wünsche, dass ich diesen Artikel schreiben kann.

In diesen Leitartikel schließe ich zwei Allegorien ein, die Allegorie des ersten Teils symbolisiert die heutigen Kräfte, die die Welt regieren. Im Zentrum des Theaterstücks steht der arme Johann Ohnenichts, Symbol der Armut, der nicht einmal genügend Kleidungsstücke besitzt. Links von ihm befindet sich das universelle religiöse Gewissen, das ihn gutmütig dazu anhält, sich gut zu benehmen. Zu seiner Rechten steht der Wächter der traditionellen Werte, der für Recht und Ordnung sorgt, er erinnert Johann Ohnenichts daran, dass er der Stärkere ist. Links hinter dem armen Johann steht die aggressive Wirtschaftsmacht, nackt und egoistisch, auf Veränderungen achtend und den Horizont nach Möglichkeiten absuchend, wo sie erneut zuschlagen kann, um ihr Vermögen zu steigern, sie macht sich über den Tempel im Hintergrund lustig, der ein unausweichliches Ende für alle symbolisiert, da sie sich der Dauerhaftigkeit ihrer Macht sicher ist. Natürlich könnte man auch die Figur eines armen, erledigten Beamten darstellen, der etwas Luft schöpft, ein unschuldig Gescheiterter in einer Masse von Begriffen und Worten, die er nicht auf einmal verdauen kann, wie etwa Richtlinien, Berichte, Maßnahmenpakete, Empfehlungen, Vorschläge, Prozesse, Begründungen, Gutachten, Wachstum, Möglichkeiten, Anhaltspunkte, Ziele, Strategien, irgendwelche Arten von Politik, Unternehmergeist, Koordinationen, Rechtshandlungen, Maßnahmen, und natürlich alle jeweiligen Synonyme, Antonyme oder Gegenteile, wobei natürlich die Querschnittsziele nicht vergessen werden dürfen, der absolute Star unter den Sprachschöpfungen der Europäischen Union.

Die Deutung der Allegorie, die den zweiten Teil des Leitartikels einleitet, überlasse ich den Leserinnen und Lesern.

Kommentar der Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. bis 16. März 2002.

Es ist offensichtlich, dass für die Akteure an vorderster Front, welche die Ergebnisse präsentieren, es ein totaler Erfolg war, feste Zeitpunkte festzusetzen und eine ehrgeizige Politik der Flexibilisierung der Energie-, Kapital- und Arbeitsmärkte durchzusetzen, die ihrer Meinung nach dazu beitragen, Verkrustungen aufzubrechen und Fortschritte in Richtung Vollbeschäftigung durchzusetzen. Ziel hierbei ist es, 20 Millionen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 unter der Voraussetzung zu schaffen, dass die 15 Mitgliedsstaaten fähig sind, die vereinbarte Politik umzusetzen. Es werden konkrete Resultate für die Arbeitsmobilität versprochen, es wird behauptet, dass „eine Liberalisierung nicht gegen die soziale Gerechtigkeit verstößt.“ Überraschend ist allerdings die Erklärung von Tony Blair, wenn er sagt: „Es besteht der Eindruck, dass die Leute von uns erwarten, dass wir konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, nicht nur Absichtserklärungen.“ Meine Frage: Sind Ergebnisse nicht Versprechungen vorzuziehen?
Angesichts dieser irritierenden Meinungen ist es angebracht, sich die Dokumente der Europäischen Union über die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates von Barcelona anzuschauen, um zu überprüfen, ob die erreichten exzellenten Ergebnisse nur Absichtserklärungen sind.

Dokument Nr. 69873.pdf der Europäischen Union mit den

Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von Barcelona

15. und 16 März 2002

Zweifelsohne sind die Schlussfolgerungen in ihrer Gesamtheit eine Darstellung zukünftiger, lang- und mittelfristiger Ziele.
In Bezug auf den Euro wird mit Stolz behauptet: „Am Euro wird deutlich, was die Europäische Union erreichen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.“ Desweiteren wird gesagt: „Derselbe politische Wille muss für die Erreichung der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele, welche die Union sich gesteckt hat, an den Tag gelegt werden.“

Ich füge dem hinzu, dass der Mangel an politischem Willen die Entwicklung bremst, da hierdurch der Vorrang an nationalen Interessen deutlich wird und sich die Strategien durchsetzen, an denen die politischen Parteien interessiert sind. Als weiteren Negativfaktor muss man die Überheblichkeit der bis in die vordersten Reihen aufgestiegenen Individuen nennen, die zwar nicht sprachlich zum Ausdruck kommt, die aber ganz deutlich mitschwingt, wenn sie sprechen, obwohl sie nur Phrasen dreschen.

Es ist zu empfehlen, die Anstrengung der EU beizubehalten, um die Strategie auf lange Sicht anzutreiben. Koordination der Wirtschaftspolitik mit soliden öffentlichen Finanzen und beinahe ausgeglichenen Haushalten oder mit einem Haushaltsüberschuss spätestens im Jahre 2004. Eine weitere Untersuchung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Herausforderung in Bezug auf die Haushaltspolitik, die die Überalterung der Bevölkerung darstellt. (Kein Vorschlag, nur Empfehlungen.)

In diesem Kontext heißt es: „Dieses Papier wird die Grundlage für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden, die zielgerichtet und spezifisch sein werden und in denen die wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aufgezeigt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen.“

Hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung heißt es in folgender Grundlagenerklärung: „Heutiges Wachstum darf auf keinen Fall die Wachstumschancen künftiger Generationen gefährden.“, und weiter: „Die Strategie für nachhaltige Entwicklung bedeutet, dass die verschiedenen Politiken mit den langfristigen Zielen der Union im Einklang stehen müssen.“

Eine indiskrete Frage: Wo befindet sich die konkrete Planung für die Schaffung von 20 Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2010?

In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes wird erklärt, dass Unternehmergeist und ein gut funktionierender Binnenmarkt der Schlüssel für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Die Kommission wird (in der Zukunft) ein Grünbuch zum Thema Unternehmergeist im Jahr 2003 vorlegen, ohne die kleinen und mittleren Unternehmen zu diskriminieren, und mit Betonung der Notwendigkeit, den administrativen Aufwand für die KMU zu vermindern. (Es wird aber keine Initiative vorgeschlagen, um die Schaffung, Finanzierung und Entwicklung neuer KMU voranzutreiben und anzuregen.)

Der Rat der EU-Kommission schlägt Folgendes vor (http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2001/de_501PC0511.pdf): Querschnittsziele – Schaffung der Voraussetzungen für Vollbeschäftigung in einer wissensbasierten Gesellschaft“ und:

II. Entwicklung des Unternehmergeistes und Schaffung von Arbeitsplätzen

Erleichterung der Gründung und Führung von Unternehmen

„Die Gründung neuer Unternehmen im Allgemeinen und die Förderung des Wachstums kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Besonderen sind wesentliche Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für jungen Menschen. Zur Unterstützung dieses Prozesses muss man in allen Teilen der Gesellschaft – und auch im Rahmen der Lehrpläne - das Verständnis für unternehmerische Tätigkeit fördern, für klare, dauerhafte und verlässliche Vorschriften und Regelungen sorgen und die Bedingungen für die Entwicklung der Risikokapitalmärkte und den Zugang zu diesen Märkten verbessern. Außerdem sollten die Mitgliedsstaaten den Verwaltungsaufwand und die Steuer- und Abgabenbelastung der KMU vereinfachen bzw. reduzieren. Auch nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sollte durch entsprechende Maßnahmen eingedämmt werden.“

Zusammenfassung: Ich biete mit diesem Webseiten - Projekt Aktionen, Zugang zur strukturellen Finanzierung und unmittelbare Ergebnisse an. Die Europäische Kommission gibt Ratschläge, stellt Richtlinien auf und erfindet Maßnahmen. Mit Herrn Tony Blair würde ich ebenfalls sagen, „dass die Leute von der Europäischen Kommission erwarten, dass sie konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, nicht nur Absichtserklärungen“. Vorschläge schaffen Arbeitsplätze, Absichtserklärungen stillen keinen Hunger.

Bei der Erwähnung der KMU möchte ich eine geschichtliche Übersicht über die Abfolge der Normen geben, die zur Konstitution der KMU in Spanien geführt haben.

Laut Verordnung des Arbeitsministeriums vom 25. Februar 1980 wurde der XIX. Investitionsplan und die Allgemeinen Bestimmungen für seine Umsetzung in Gang gesetzt. Ziel: Förderung, Schutz und Unterstützung der Arbeit. Die Arbeitnehmergesellschaften wurden reguliert.

Im Jahr 1984 gebe ich das Buch „Der Dritte Weg“ heraus, das Kritik am genannten Ministerialerlass übt, indem eine Gesamtheit an Inkohärenzen aufgezeigt und über die Bestimmung gesagt wird, dass „sie die Arbeit zwar fördern kann, aber nicht in der Lage ist, eine neue Wirtschaftsordnung der Arbeit herzustellen“. Leider, und zum Leidwesen der arbeitenden Bevölkerung, hat die Zeit mir Recht gegeben.

Als Gegenüberstellung zu zitierter Ministerialverordnung schlug ich den „Zugang der Beschäftigten zum Eigentum des Unternehmens“ mittels des Gesellschaftsvertrags vor, den ich in den letzten drei Leitartikeln dieser Website vorgeschlagen habe.

Durch das Gesetz über die Arbeitnehmergesellschaften mit beschränkter Haftung vom 15. April 1986 werden die Arbeitnehmergesellschaften juristisch reguliert, ich habe dieses Gesetz als gesetzgeberische Fehlgeburt bezeichnet, da es laut Darstellung der Beweggründe das Mandat im Artikel 129.2 der Spanischen Verfassung erfüllen möchte. Dieses Gesetz führte zur Gründung von KMU in Spanien.

Im Jahre 1999 veröffentlichte ich das Buch „Der Dritte Weg. Eine Herausforderung für die Europäische Union“, in dem ich auf dem Gesellschaftsvertrag beharrte, um Vollbeschäftigung zu erlangen, und dies mit gesicherter Finanzierung.

Ich möchte mein komplett festgelegtes Projekt weiterhin herausstellen, um unmittelbar Arbeitsplätze zu schaffen und Vollbeschäftigung zu erlangen, was in den oberen Sphären der Europäischen Union so sehr betont wird:

„Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Jahr 2002“

Ich zitiere wörtlich aus den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates von Barcelona:

Verstärkte Beschäftigungsstrategie

30. Die in Luxemburg festgelegte Beschäftigungsstrategie hat ihren Wert unter Beweis gestellt. Die Halbzeitüberprüfung 2002 der Strategie muss auf deren Errungenschaften aufbauen und die in Lissabon vereinbarten Ziele einbeziehen. In dieser Hinsicht ist die Strategie wie folgt anzupassen:

- Vereinfachung der Strategie, insbesondere durch Verringerung der Zahl der Leitlinien, wobei deren Wirksamkeit allerdings nicht untergraben werden darf;
- Angleichung des Zeitrahmens an die in Lissabon festgelegte Frist (2010) mit Zwischenbewertung im Jahr 2006, damit die Verwirklichung der Stockholmer Zwischenziele überprüft werden kann, wie auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates vereinbart;
- Stärkung der Rolle und der Verantwortung der Sozialpartner bei der Umsetzung der Leitlinien und der Kontrolle ihrer Einhaltung.“ Usw. usw. ...

Es wäre von großem Vorteil, wenn die Europäische Kommission erklären würde, was die „Querschnittsziele“ und die „Verstärkte Beschäftigungsstrategie“ für die Millionen Arbeitsloser in den Mitgliedsstaaten bedeuten und ob sie für ihren Broterwerb sorgen, dies gilt auch für die Millionen Arbeitsloser der 12 Anwärterstaaten, damit sie sich beruhigen, ruhig bleiben können und gestärkt werden.

Währenddessen frage ich weiterhin mit Erstaunen, wie bis zum Jahr 2010 die Zahl von 20 Millionen Arbeitsplätzen mit einfachen und verallgemeinerten Empfehlungen geschaffen werden soll.

Ich beziehe mich erneut auf die „Herausforderung für die Europäische Union“, die in der Ausgabe von 1999 meines Buches enthalten ist und ein konkretes und unmittelbares Wirtschafts- und Entwicklungsprojekt beschreibt, und das allen auf Grund der persönlich verschickten Exemplare und Briefe bekannt sein dürfte. Ich wiederhole die öffentliche und globalisierte Herausforderung hier, falls sie nicht verstanden oder vergessen wurde oder falls die Betroffenen befürchten, sich bloßstellen zu können. Wenn die Bücher verloren gegangen sind, können sie diese Website besuchen, die auf Deutsch, Spanisch, Französisch und Englisch zur Verfügung steht, und auf der ich das besagte Projekt erkläre. Ich werde der öffentlichen Herausforderung gerecht, denn ich erkläre allen, wie das System der selbstständigen Finanzierung zur Schaffung neuer Ressourcen funktioniert, mit dem die neue, auf Arbeit basierende Wirtschaft angekurbelt wird, und dies OHNE AUSGABEN UND VERSCHULDUNG; ich beschreibe das System im Detail, und DIESES PROJEKT BIETET SEHR WOHL DAS POTENZIAL ZUR ERREICHUNG EINER VOLLBESCHÄFTIGUNG AUF KURZE SICHT und zur unmittelbaren massiven Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wenn sich diese Herausforderung in Luft auflöst, weil keine Gesprächspartner vorhanden sind, ergibt sich ein Bild, von dem ich gar nicht weiß, wie ich es definieren soll. Zumindest würde dies bedeuten, dass keine Argumente vorhanden sind, um das Projekt des Dritten Wegs zu entkräften, und zwar dieses Wegs, und nicht der anderen Wege.

Am 1. Mai werde ich als Hommage an die Arbeitnehmer den zweiten Teil dieses Leitartikels, Eine Herausforderung für die Europäische Union (2) mit folgender Gliederung veröffentlichen:
Konferenz von Monterrey zur Finanzierung der Entwicklung armer Länder.

Vorschlag der Schaffung eines Europäischen Entwicklungsfonds mit regionaler Reichweite, gefördert von und für die 12 Aufnahmekandidaten mit dem Ziel, ihre Aufnahme in die Europäische Union zu beschleunigen und zu garantieren.

Francisco Montaner


Wohnraum zum nullkostenpreis globalisieren