LEITARTIKEL DES AUTORS 22/03/2002
GESELLSCHAFTSVERTRAG (1)

Zugang der Arbeitnehmer zum Miteigentum an Produktionsmitteln

Allgemeine Prinzipien

Eine Sache ist die kollektive Vertretung der Arbeitnehmer im Unternehmen, eine ganz andere Sache ist die Intervention der Arbeitnehmer im Unternehmen als Konsequenz ihres Eigentums eines Teils der Produktionsmittel. Diese Intervention ist eine Realität, die Kollektivvertretung jedoch eine Illusion.

Die Kollektivvertretung ist nichts anderes als ein schlechtes System der Öffentlichkeitsarbeit. Über die Betriebsräte kann eine gewisse Kommunikation mit dem Unternehmen erreicht werden, aber dies ist nicht ausreichend dafür, dass sich die Arbeitnehmer für mehr halten als reine Lohnempfänger. Der Arbeitnehmer möchte tiefer mit dem Unternehmen verbunden sein, möchte am Nutzen beteiligt werden und sehen, wie «sein Unternehmen» wächst und gedeiht. Indem dem Arbeitnehmer die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um am Unternehmen beteiligt zu werden, erhält er gleichzeitig ein Mittel zur Selbstverteidigung gegen die Entmenschlichung der Industrie.

Die Form, in der die Industrie durch den Impuls der technologischen Revolution gewachsen ist, erfordert die Konzentration großer Kapitalmengen, während der Faktor Mensch hierbei völlig anonym bleibt. Der Mensch als Persönlichkeit wird durch die arbeitende Person ersetzt, der Arbeitnehmer verwandelt sich in einen Anhang der Maschine, der Techniker wird vom Team absorbiert und die individuelle Erfindung durch die kollektive Forschung. Unter solchen Umständen ist der Arbeitnehmer einer Kälte ausgesetzt, die durch völlig unpersönliche Arbeitsbeziehungen entsteht. Je größer das Unternehmen ist, desto unbedeutender fühlt sich der Arbeitnehmer, er fühlt sich so klein, dass wenn man ihm sagt, er würde gegenüber dem Unternehmer durch den Betriebsrat vertreten, dies für ihn ein reiner Witz ist.


Die Intervention der Arbeitnehmer im Unternehmen wird immer dann anders verlaufen, wenn als Prämisse akzeptiert wird, dass sie die Konsequenz der Eigentumsbeteiligung sein muss und dass dieses Eigentum nicht symbolischer, sondern wirklicher Natur sein muss, und zwar in einem für die effiziente Beteiligung der Arbeitnehmer ausreichendem Maße.


Integration der Arbeitnehmer in das Unternehmen

1. Das Unternehmen ist eine wirtschaftliche Einheit.

2. Das Unternehmen verfügt über einheitliche Leitungsorgane, die statutengemäß und in Übereinstimmung mit der positiven Ordnung ernannt worden sind.

3. Die Arbeitnehmer intervenieren im Unternehmen, da dies auf Grund ihrer gemeinsamen Eigenschaft mit dem Kapitalelement ihr Recht ist.

4. Die Arbeitnehmer haben eine doppelte Beziehung zum Unternehmen: die erste Beziehung besteht darin, dass sie durch ihren Beitrag von 50 Prozent des Unternehmenskapitals eine wirtschaftliche Einheit mit dem Unternehmen bilden. Zum anderen ist dies die normale Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, die vom Arbeitsvertrag bestimmt wird.

5. Die Beziehung Arbeit – Kapital sollte paritätisch sein, das heißt, es werden keine unterschiedlichen Beteiligungsstufen der Arbeiter unter oder über 50 Prozent in Betracht gezogen. Hierbei ist es ratsam, dass von Anfang an weder eine wirtschaftliche Beteiligung der Arbeit über die Beteiligung des Kapitals vorherrscht noch der umgekehrte Fall eintritt. Es beginnt eine offene und reale Vereinigung des Kapitals und der Arbeit mit gleichen Rechten und Pflichten, und dem Ziel, für beide Blöcke die maximale Rentabilität des Unternehmens zu erreichen.

6. Einheitliche Führungsorgane. Es müssen die Unternehmensinteressen vorherrschen, also diejenigen der Komponenten Kapital – Arbeit.

7. Die Integration der Arbeitnehmer in die Führungsorgane geschieht auf Grund ihrer wirtschaftlichen Beteiligung und nicht wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft oder ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer.

8. Die Arbeitnehmer haben allein durch die Tatsache, dass sie im Unternehmen arbeiten, das unübertragbare Recht und die unabweisbare Pflicht, an den Produktionsmitteln beteiligt zu werden. Dieses Recht erlischt nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr zu den Gehaltsempfängern gehört.

Wirtschaftliche Grundlagen

Das Projekt dieser Vertragsart gründet sich auf drei Prämissen:

1. Notwendigkeit einer rechtlichen Bearbeitung, die sich auf praktische Forderungen stützt.
2. Mit der aktuellen Wirtschaftsordnung kompatibler Dnsatz.
3. Nicht konfliktiv verlaufende Entwicklung, also nicht im Widerspruch zu bestimmten Basisstrukturen.

Die wirtschaftliche Grundlage der Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmen durch den Gesellschaftsvertrag ist durch die Notwendigkeit bedingt. Diese Beteiligung ist keine emotionale Konzession, kein Teil eines Experiments, das der Arbeitnehmerklasse schmeicheln soll und auch kein verdecktes Mittel, um die Unternehmer zu verärgern. Ganz im Gegenteil: es handelt sich um einen notwendigen Weg, der deshalb beschritten werden muss, um eine mögliche Verschlechterung der Beziehung Kapital-Arbeit zu verhindern.

Die Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Unternehmen setzt sich als Ergebnis der Überprüfung der Regelungen des Arbeitsvertrages durch. Diese Arbeitsbeziehung besteht aus Leistung und Gegenleistung, aus Arbeit und Entlohnung, aus Arbeitnehmern und Unternehmern: zwei Kräfte, die sich in einem ständigen Widerspruch gegenüber stehen, bei dem jede Partei versucht, Anteile eines immer geringer werdenden Wirtschaftsprodukts zu erlangen.

Das Phänomen der endgültigen Stillegung von Unternehmen ist nicht konjunkturell, sondern strukturell. Die Wirtschaftskrise entsteht nicht durch mangelnden Konsum oder Überproduktion, sondern dadurch, dass es keine Beteiligung gibt. Viele Unternehmen sind dem Untergang geweiht, da sie die stetig wachsenden Kosten, die vor allem durch den Faktoren Arbeitskraft verursacht werden, nicht mehr tragen können, denn sie bekommen keine Gegenleistung in Form von höherer Produktivität und somit der Rentabilität des Unternehmens. Jegliche Lösung, die gesucht wird und nicht als zentralen Ansatzpunkt eine Sicherung der Rentabilität des Unternehmens aufweist, ist zum Scheitern verurteilt. Diese Rentabilität kann in zweifacher Form gesichert werden:

a) Indem man die aktuellen Wirtschaftsstrukturen ausbessert, was eine mehr oder weniger lange Atempause bedeuten kann, aber auf keinen Fall die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sichert.
b) Indem man alternativ hierzu langsam ein neues Arbeitssystem mit der Rentabilität als Kernpunkt einführt, wobei diese Rentabilität als paritätisches Modell zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern geteilt und umverteilt wird.

Folgende Parameter müssen etabliert werden:

1. Es ist gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmer Mehreinnahmen anstreben, die ihnen einen
höheren Lebensstandard erlauben.
2. Es ist gerechtfertigt, dass die Unternehmer und Investoren eine Produktivität erwarten, die die Investition und das damit verbundene Risiko kompensieren. Im gegenteiligen Fall ist es gerechtfertigt, dass sie keine Investitionen tätigen und es vorziehen, Einkünfte in Form von Zinszahlungen für das Kapital, das sie leihen, zu erzielen, auch wenn dies durch den Kauf von Staatsanleihen geschieht.
3. Die Ursache für die Probleme der Unternehmen liegt in der fehlenden Rentabilität, und ein Hauptgrund hierfür sind die stetig steigenden Lohn- und Gehaltskosten, die das Unternehmen nur tragen kann, wenn diese Kapitalinvestition rentabel ist.

All diese Kommentare können zu simplem Gefasel werden, wenn wir uns darauf beschränken, sie zu äußern und zu denken, dass wir unsere Solidarität bereits gezeigt haben und dabei regungslos beobachten, wie die Unternehmer ihre Firmen auf Grund mangelnder Rentabilität abwickeln und die Arbeitnehmer sich in die immer länger werdende Schlange der Arbeitslosen einreihen und für eine Zeit auf Kosten der Staatskasse leben. Nein! Es muss eine Lösung gefunden werden. Lösungen, die sichere Arbeitsplätze und nicht unbestimmte Versprechen hervorbringen. Das Projekt „Globalisierung des Wohnraums“, das ein wichtiger Bestandteil des Dritten Wegs ist, bietet unverzügliche Arbeit. Die politischen Initiativen, die nur darauf abzielen, mehr Wählerstimmen zu erhalten, frustrieren diejenigen, die keine Arbeit haben und führen so zu Bedürftigkeit, Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit, zu drei Komponenten, die Millionen von Arbeitslosen abstumpfen und fertig machen.

Ich gebe hier die Worte wieder, die der Heilige Vater Johannes Paul II an Arbeitnehmer und Unternehmer, also an die Welt der Arbeit auf dem Gelände von Montjuic bei seinem Besuch in Barcelona in den achtziger Jahren richtete. Er sagte:

«Der Mangel an Arbeit verstößt gegen das "Recht auf Arbeit", das im globalen Kontext der übrigen Grundrechte als ein Grundbedürfnis und nicht als ein Privileg verstanden wird, mit dem die lebensnotwendigen Bedürfnisse der menschlichen Existenz über die Arbeitsaktivität befriedigt werden.» «Durch die Langzeitarbeitslosigkeit entstehen Unsicherheit, Mangel an Initiative, Frustration, Unverantwortlichkeit und Misstrauen gegenüber der Gesellschaft und einem selbst; die Fähigkeit zur persönlichen Entwicklung
verkümmert, der Enthusiasmus und die Liebe zum Guten gehen verloren, es entstehen Familienkrisen und Situationen persönlicher Ausweglosigkeit, und besonders die Jugend verfällt oft der Droge, dem Alkohol und der Kriminalität.»

«Die Kirche erinnert durch ihr Soziales Lehramt daran, dass ein gerechter Ansatz zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems heutzutage eine Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Ordnung erfordert. Notwendig ist eine globale und nicht einfach sektorielle Planung der Wirtschaftsproduktion: notwendig ist eine korrekte und rationale Organisation der Arbeit, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch internationaler Ebene; notwendig ist die Solidarität aller arbeitenden Menschen. Der Staat kann sich nicht damit zufrieden geben, ständig mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu leben, die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen für ihn eine sowohl wirtschaftliche als auch politische Priorität darstellen.»


Unmittelbare Vorteile des Gesellschaftsvertrages

a) Die Spannungen in den Arbeitsbeziehungen verschwinden. Kapital und Arbeit vereint in einer Gesellschaft haben übereinstimmende gemeinsame Interessen und die gleichen Chancen und Risiken.
b) Die Tendenz, dass die Arbeit das Wirtschaftsprodukt zum Nachteil des Unternehmergewinns absorbiert, verschwindet ebenfalls. Mit dem gegenseitigen Interesse an der Rentabilität des Unternehmens etabliert sich die Produktivität als Norm.
c) Das traditionelle Verständnis von Unternehmern und Arbeitnehmern samt ihrer Divergenzen verschwindet. Jetzt besteht eine Gesellschaft, deren Kapital zu fünfzig Prozent Eigentum der herkömmlichen Investoren ist und zu fünfzig Prozent Eigentum der investierenden Arbeitnehmerschaft. Erstere bekommen ihre Dividende, letztere ihr Gehalt, darüber hinaus werden fünfzig Prozent des Unternehmensgewinns gemeinsam aufgeteilt, das heißt, dass das Unternehmerkapital nur Dividenden erhält, wohingegen das Kapital, das neben Investition auch Arbeit bereitstellt, Dividenden und Gehälter bekommt.
d) Die Arbeitnehmer als Miteigentümer des Kapitals werden an der Unternehmensleitung beteiligt. Die Arbeitnehmer haben ihre Vertreter, die gemeinsam mit den Vertretern des restlichen Gesellschaftskapitals allen Gesellschaftern des Unternehmens in zeitgleichen Abständen Rechenschaft ablegen, wobei niemand diskriminiert wird, da die Gesellschaft einen einheitlichen Charakter hat.
e) Die Existenz irgendeines Betriebsrats ist nicht nötig, da dies ein Organ ist, das für ein anderes Unternehmen als das geschaffen wurde, was jetzt in Gang gesetzt wird. Der Betriebsrat hatte die Funktion, die Belegschaft gegenüber dem Unternehmen zu vertreten, aber jetzt besteht das Unternehmen aus der Belegschaft. Folglich sind die Angelegenheiten, die besprochen und diskutiert werden, mit den eigentlichen Problemen der unternehmerischen Aktivität verbunden, also mit der Marktsituation, den Produktionsplänen, mit Zukunftsaussichten, der Produktivität und der Qualitätsauswahl. Die Hauptrolle der inneren Gewerkschaft ändert sich, da ihre traditionelle Intervention nicht mehr nötig ist. Die Vertretung nach außen beschränkt sich auf individuelle Aktionen der Arbeitnehmer, aber nicht in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter und ohne jegliche Auswirkungen auf das Unternehmen.
f) Die gesamte Belegschaft ist am Eigentum des Unternehmens ausnahmslos und in Abhängigkeit von der beruflichen Funktion beteiligt, was einen Anreiz für die Weiterbildung und die Erlangung höherer Posten bildet, da hiermit nicht nur ein besseres Gehalt, sondern auch eine mögliche Verbesserung des Unternehmensnutzens verbunden ist.
g) Es kommt zu einer natürlichen Auswahl zwischen der Belegschaft, es entsteht der Drang, sich zu verbessern. Zur gleichen Zeit wird die Selbstkontrolle hinsichtlich der Verantwortung und Arbeitsproduktivität verbessert, da gemeinsame Interessen geschützt werden und für das «Eigentum» gearbeitet wird. Die Arbeitnehmer selbst werden durch ihre Verantwortung dem Problem der Abwesenheit am Arbeitsplatz ein Ende bereiten. Alle haben das Recht, am Unternehmensnutzen auf Grund ihrer Arbeit beteiligt zu werden.


Nächster Leitartikel am 30. März 2002

GESELLSCHAFTSVERTRAG (2)
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