LEITARTIKEL DES AUTORS 13/12/2001
GLOBALISIERUNG

Ich verstehe die „Tobin-Steuer“ als einen Versuch, bunte Vögelchen in einem Tunnel zu suchen, und dies nachts und mit einer Sonnenbrille. Unter solchen Umständen kann man auf Grund der mangelnden Beleuchtung zu keinem Ergebnis kommen. Genausowenig kann der Vorschlag, kurzfristige Finanztransaktionen zur Einschränkung der Spekulation zu besteuern, positive Ergebnisse liefern, wenn nicht im Vorfeld eine internationale Vereinbarung getroffen wird, die von allen Nationen mit der Verpflichtung akzeptiert wird, sie ausnahmslos anzuwenden. Andererseits würden die Steueroasen davon profitieren. Ich kann nicht sagen, welche Möglichkeiten für eine Übereinkunft dieser Natur bestehen. Ich glaube nicht an diese Möglichkeiten. Der Vorschlag der Tobin-Steuer aus dem Jahre 1978 geriet völlig in Vergessen, bis er in den 90er Jahren wieder ins Gespräch kam. Fast ein Vierteljahrhundert lang blieb er eine ökonomische Hypothese, die zu vielen Diskussionen über Pros und Kontras geführt hat, wobei der eigentliche Vorschlag erweitert und somit die Entstehung von Gruppen begünstigt wurde, die das einzige Ziel hatten, seine Verwirklichung voranzutreiben und die Einnahmen für die Bedürfnisse der Dritten Welt zu verwenden. Dazu gehört beispielsweise die ATTAC-Gruppe (Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l‘Aide aux Citoyens – Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen), die in vielen Ländern besteht. Die Tobin-Steuer soll also ein wirtschaftliches Instrument sein, mit dem theoretisch der unkontrollierte, rein spekulative Kapitalfluss gemindert werden kann. Die Tobin-Steuer ermöglicht so, wiederum theoretisch, die Einnahme bedeutender Mittel, die zur Entwicklungshilfe für arme Länder verwendet würden, das heißt, zu einer blitzschnellen Bekämpfung der Armut. Wenn man die Tobin-Steuer so versteht, wird sie zu einem machtlosen und wirkungslosen Mittel zur Bekämpfung der Armut, da sie ein Vorschlag ist, der erst in Zukunft greift, die Armut aber grausame und aktuelle Wirklichkeit ist, die sofort bekämpft werden muss, da sie den Tod von Millionen Menschen direkt verursacht. Während darauf gewartet wird, dass die Tobin-Steuer Früchte bringt, richtet die Armut weiteres Unheil an.
Die Tobin-Steuer hat hauptsächlich politische Ambitionen geweckt, sie besteht darin, spekulative Kapitalbewegungen zu besteuern, damit die Bürger unterstützt werden können. Der folgende Presseartikel ist aussagekräftig.
„Frankreich gibt der Tobin-Steuer, die einer Übereinkunft der gesamten EU untergeordnet ist, grünes Licht. Maximalbesteuerung der Devisenflüsse in Höhe von 0,1%, ab 2003. Die französische Sozialistische Partei tritt angesichts der doppelten Wahlen des nächsten Frühjahrs für diese Besteuerung ein.“
Hier handelt es sich um reine Wahltaktik. Politisch gesehen ist der Kampf gegen die Armut eine zweitrangige Angelegenheit, die hinausgeschoben werden kann. Wenn man die Tobin-Steuer hierfür anwendet, kann dies noch Jahrzehnte dauern. Währenddessen verfaulen die Armen nach ihrem Tod irgendwo in der Erde. Sie gehen nicht in die Statistik ein.

Montaner-Steuer gegenüber Tobin-Steuer: Was bedeutet diese Herausforderung?

Es geht um die Gegenüberstellung zweier Vorschläge: Der erste Vorschlag kann sofort verwirklicht werden, richtet sich vornehmlich an die EU und bedarf keiner vorherigen Übereinkünfte, da er von jedem souveränen Land ausgeführt werden kann; der zweite Vorschlag ist widersprüchlich, ist an kein strukturiertes Projekt gebunden und bietet rein hypothetische Ergebnisse auf mittlere oder lange Sicht. Er bietet keine Übereinkünfte oder Statuten, die spekulative Finanztransaktionen regeln und kann daher auch nicht zu einer obligatorischen Besteuerung irgendwelcher Art führen. Es handelt sich um eine rein spekulative Aktion, bei der eine allgemeine Steuer von maximal 0,1% erhoben werden soll.
Die Montaner-Steuer stützt sich dahingegen auf die Arbeitsproduktivität hinsichtlich dem Bau von Wohnraum nach Bedarf, ist unbegrenzt und wird durch ein neues Finanzsystem der Mittelakkumulation ohne Verschuldung unterstützt, wobei ein sicherer Teil dieser Mittel für die Bedürfnisse armer Länder aufgewendet wird. Drastischer gesagt bedeutet dies, dass die Tobin-Steuer eine Fantasie ist, eine Zukunftsspekulation, in der ein Teil der durch spekulative Transaktionen erzielten Gewinne abgezwackt wird, während die Montaner-Steuer, deren Stärke in der fortwährenden, adäquat bezahlten Arbeit liegt, bereits Realität ist, Gewinne und eine große Menge an freien Mitteln produziert, die keine Interpretation zulassen, da sie durch Finanzberechnungen verbürgt sind.
Die Montaner-Steuer dürfte eigentlich nicht „Steuer“ genannt werden, da sie gar keine ist. Durch das Projekt, das ich auf dieser Website vorstelle, wird eine erhöhte Menge an Mitteln produziert, die für bestimmte Zwecke verwendet werden, die ich wiederum in verschiedenen Leitartikeln beschreibe, dazu zählen die massive Schaffung von Arbeitsplätzen, Pensionsfonds, Bildung, Schutz der Familien und insbesondere ein Gesellschaftsvertrag, der den Arbeitsvertrag ersetzt. Im Projekt wird gefordert, mindestens 2 bis 5 Prozent dieser Mittel den armen Ländern zu widmen, und zwar nicht in Form von Hilfsgütern, sondern durch die Schaffung von Infrastruktur, Arbeit, Wohnraum und Bildung, wobei die Bevölkerung dieser Länder dazu angeregt wird, ihren Lebensstandard durch eigene Anstrengungen zu erhöhen.
Wenn man bei der Tobin-Steuer angibt, dass die allgemeine Besteuerung von Finanztransaktionen bei 0,1 Prozent liegt, so scheint mir das eine Milchmädchenrechnung zu sein. Die Befürworter müssen zuerst die zwei die Gesellschaft bestimmenden Mächte, die direkte und indirekte, sichtbare oder unsichtbare Interessen haben, zu einer Übereinkunft bringen: Die politische Macht mit ihrer weiten Bandbreite an Ideen und Personen sowie die Wirtschaftsmacht, die über Billionen von Dollar verschiedenster Herkunft verfügt. Solch eine Übereinkunft liegt absolut im Dunkeln.
Die Montaner-Steuer hat dieses Problem einer Quantifizierung der Mittel, die sie zur Bekämpfung der Armut bereitstellen kann, nicht, weil sie durch den Bau auch nur einer Wohnung physisch vorhanden sind. Im Beispiel „Den Wohnraum zum Nullkostenpreis globalisieren“ zeige ich auf, dass durch ein einziges Bauprogramm von 500 Wohnungen fast 10.500.000 Euros an verfügbaren Reserven erlangt werden. Der Mindestanteil von 2 Prozent dieser erwirtschafteten Reserven beträge 209.800 Euros. Bei einer Bauplanung von 500.000 Wohnungen läge dieser Anteil bei 209.800.000 Euros. Wenn das Projekt von der EU gefördert wird, läge der Reserveanteil der derzeitig 15 Mitgliedsländer bei 3.147.000.000 Euros. Außerdem gibt es viele Länder, die auf ihre Aufnahme in die EU warten. Außerhalb Europas gibt es vier weitere Kontinente mit vielen Nationen, die ebenfalls mit mangelndem Wohnraum zu kämpfen haben. Dies ist der unmittelbare Beitrag der Montaner-Steuer, wobei die Finanzkraft der Restbeträge noch nicht erwähnt wurde, durch die von ganz allein große Infrastrukturprojekte betreut und finanziert werden können. Und dies alles in Echtzeit.
Die Mitglieder der EU-Kommission sollten nicht vergessen, dass sie ihre Ämter nur auf Zeit innehaben und sich deswegen mit dem wirtschaftsmathematisch erklärbaren und abgesicherten hier vorgestellten Projekt auseinandersetzen, sollten seine Machbarkeit einsehen und es durchführen. Die Massenmedien sollten Entschlossenheit zeigen, wenn es darum geht, den Karren der offiziellen Apathie aus dem Dreck zu ziehen und die bewusste Perversion hervorheben, die darin besteht, nicht auf die Bedürfnisse der armen Länder einzugehen und den Hunger der Waisen nicht zu stillen, gerade weil die Möglichkeit besteht, dies zu schaffen, ohne dass irgendjemand wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen muss, denn die Mittel stehen bereits zur Verfügung.

Ich glaube, dass die Montaner-Steuer die Tobin-Steuer schlägt, und sie schlägt sie K.O.

Francisco Montaner


Wohnraum zum nullkostenpreis globalisieren