LEITARTIKEL DES AUTORS 08/09/2004
JA ! zur Europäischen Verfassung

Bericht von Montaner
Herausforderungen für das Europa der 25

Die Erweiterung der Europäischen Union symbolisiert den politischen Willen von 25 unabhängigen Staaten, die ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel verfolgen. Sonst nichts. Auf keinen Fall können wir von einer Einheit aus 25 Nationen sprechen. Es wird lediglich eine Union der wirtschaftlicher Interessen betrieben, mit verschiedenen Reichtumsniveaus, um eine kollektive Entwicklung zu erreichen, die den internen Gegebenheiten jeder unabhängigen Nation unterzuordnen ist. Eine politische Unabhängigkeit, die in der Lage ist, die Harmonie des Ganzen auf Grund innerer Gegebenheiten jedes einzelnen Landes aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die Zustimmung zur Europäischen Verfassung hat mühsame Verhandlungen erfordert, mit dem Ziel, Machtanteile zu erlangen; diese Errungenschaft bringt dem einfachen Bürger zunächst keinen direkten Nutzen. Es ist der erste Schritt, in sich zerbrechlich, weil die den politischen Interessen untergeordnete Ratifizierung fehlt, und wegen der geringen Beteiligung der Bürger, von dem ein Referendum über einen Verfassungstext verlangt wird, den ihm niemand erläutert hat.

Die einzige politische Affinität, welche die 25 EU-Staaten besitzen, ist ihre demokratische Organisation. Das ist nicht viel, aber es ist der Ausgangspunkt für die Verhandlungen innerhalb der Verschiedenheit. Heutzutage konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Gemeinschaftshaushalte und wie die Kohäsionsfonds verteilt werden, wobei Hilfen und Begünstigte festgelegt werden. Die Notwendigkeiten und Erwartungen werden mit den beschränkten Verfügbarkeiten kollidieren, womit angedeutet wird, dass die künftige politische Einheit damit beginnen muss, eine neue wirtschaftliche Macht zu entwickeln, und zwar kollektiv, kohärent und ’kohäsioniert’, zu der jedes der 25 Länder in realer und in zu seiner Fähigkeit zur Beteiligung proportionaler Weise beiträgt. Dieser einzigartige Wirtschaftsblock muss sich auf eine dauerhafte sektorielle Verbindung stützen, und zwar in einem Zweig von Gütern von allgemeiner Notwendigkeit, die gewünscht werden, langlebig sind, eine sichere Wertsteigerung erfahren und übertragbar sind.
Meines Erachtens ist der einzige geeignete Sektor für den Beginn der wirtschaftlichen Einheit des Europa der 25, die sich auf einem kollektiven Interesse gründet, der Bau von selbstfinanzierten Wohneinheiten, in einem innovativen Projekt, das zum Motor für die direkte und indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen wird, die ihrerseits zahlreiche Mittel für selektive Investitionen ohne jegliche Art von Verschuldung generieren.

Es ist dringend an der Zeit, den europäischen Bürgern ein allen 25 Ländern gemeinsames wirtschaftliches Programm anzubieten, um sein Interesse anzuregen und die Bremser auszubremsen. Das von mir angegebene Projekt ist für diese Zwecke ideal, da es der europäischen Gemeinschaft eine einheitliche Philosophie auf der Basis von individuellen Perspektiven wirtschaftlichen Charakters verschafft und nicht vage Möglichkeiten politischer Art.

Dieses Projekt ist alles andere als improvisiert. Schon 1984 beschrieb ich es in meinem Buch “Der dritte Weg. Zugang der Arbeiter zum Eigentum der Unternehmen” mit zwei herausragenden Vorschlägen: der eine bestand darin, den Arbeitsvertrag Schritt für Schritt in einen Gesellschaftsvertrag umzuwandeln, wo Kapital und Arbeit mit jeweils 50 % bei den Beiträgen wie bei den Ergebnissen zusammenarbeiten, als Form des Arbeitsverhältnisses für das 21. Jahrhundert; im zweien Vorschlag lege ich detailliert dar, wie die Beteiligung der Arbeiter mit beim Bau von Wohneinheiten generierten Mitteln finanziert werden kann, um auf diese Weise ihre Rechte am Unternehmen zu zertifizieren.

In Spanien haben seit 1984 die jeweils amtierenden Regierungen das Konzept des Gesellschaftsvertrags deformiert, indem sie ihn ignoriert und die kleinen und mittelständigen Unternehmen vorangetrieben haben, weil sie unfähig waren, die Selbstfinanzierung von Wohneinheiten zu verstehen, ganz im Gegenteil zu den Banken und Sparkassen, die in intelligenter und erfolgreicher Weise die hypothekarische und kreditbasierte Selbstfinanzierung anwenden.

Die Selbstfinanzierung als Instrument zur wirtschaftlichen Expansion

Die EU benötigt permanente Finanzierungsquellen, da die derzeitigen nicht ausreichend sind. Man muss ergänzende Wege zur Steigerung der Verfügbarkeiten suchen und Projekte durchführen, die den Wohlstand konsolidieren. Wenn dies nicht geschieht, woher sollen dann die Mittel kommen, wenn die europäische Kommission die Hilfen bei einigen der 15 Länder kürzen muss, um teilweise die Bedürfnisse der 10 neu Hinzugekommenen zu befriedigen?

Die Antwort liegt in der Selbstfinanzierung ohne Verschuldung, die es erlaubt, die notwendigen Wohneinheiten mit Kostenfaktor Null zu bauen.

Die Selbstfinanzierung konzentriert das Problem darauf, zu produzieren und Geld, viel Geld für Investitionen zur Verfügung zu haben und in erster Linie die Vollbeschäftigung zu erreichen. Geld, das keine Belastung für die Gesellschaft, weder direkt noch indirekt, bedeutet. Geld aus einem wirtschaftlichen Projekt, das sowohl für ein einzelnes Land als auch global für alle 25 Länder der Gemeinschaft gültig ist, wobei die Wirksamkeit und Strenge über ihre territorialen Organisationen zu bewirken sind.

Die Ziele sind, verteilten Reichtum für die Gesamtheit zu schaffen, ausgehend von einem Vorschlag mit wirtschaftlichem Inhalt, ohne politische Lasten, bei dem der Staat in Zusammenarbeit mit den Unternehmen, ein Wohnungsbauprojekt als Geldquelle durchführt, das teilweise in die öffentlichen Kassen der Bereiche, wo gebaut wird, eingezahlt wird.

Der Bau von selbstfinanzierten Wohnungen ist keine Utopie. Ansätze, Ausführung und Ergebnisse werden im Bereich ”Inhalt“ dieser Web-Site umfassend und detailliert erläutert.
Die einzelnen Abfolgen der Selbstfinanzierung sind: a) Ermitllung der potentiellen Käufer, um zu wissen, wie viele Wohnungen gebaut werden. b) Errechnung der vierteljährlichen Einnahmen aus den Verkäufen. c) Ausgabe von Pfandbriefen, deren vierteljährliche Amortisierung mit den Einnahmen von den Nutznießern der Wohneinheiten übereinstimmt. d) Mit dem nominellen Wert der ausgegebenen Pfandbriefe bauen wir. e) Es verbleibt eine Betriebsmarge zwischen den gezahlten Kosten und dem Verkaufspreis der Wohneinheiten, die ich ordentliche Reserven nenne.

Durch Koordinierung der aktiven und passiven Obligationen ist die Finanzierung ohne Risken gelöst, aber die erste Ausgabe von Pfandbriefen öffnet den Weg für nachfolgende Ausgaben, welche Nettoeinnahmen sind, ohne Verschuldung und frei für Investitionen; sie bilden die Finanzreserven und die Restsummen.

Die Durchführbarkeit der besagten Selbstfinanzierung wird von einer Schlagzeile der Zeitung La Vanguardia aus Barcelona vom 24. Mai 2004 untermauert. “Banken und Sparkassen überschwemmen den europäischen Finanzmarkt mit Pfandbriefen zur Finanzierung des Wohnungsbaubooms” Es handelt sich um Titel zu 3,5 % bei 7 Jahren Laufzeit, wobei während des ersten Vierteljahres mehr als 6 Milliarden Euro an hypothekarischen Titeln in Umlauf gebracht wurden. Es handelt sich dabei um selbstfinanzierte Hypotheken.
Sparkassen und Banken stimmen mit der beschriebenen Sequenz für den Bau von Wohneinheiten übereinein. Der Differenzwert zu ihren Gunsten zwischen den aktiven und passiven Konten entspricht den ordentlichen Reserven, aber sie sind sich dessen bewusst, dass für sie die Finanzreserven verboten sind, die für die ausschließliche Befugnis des Staates ausgelegt wurden, indem sie an zukünftige atypische Steuern geknüpft sind, die ohne Unterbrechung generiert werden und es heutzutage erlauben, Ressourcen ohne Verschuldung zu nutzen.

Die für Investitionen bestimmten Einnahmen aus der Selbstfinanzierung erlauben niedrige Steuern, die durch Produktivität und Wachstum kompensiert werden, die ihrerseits auf Vollbeschäftigung abzielen. Für die Bürger bedeuten Produktivität, Wachstum und Vollbeschäftigung Arbeit – Wohnraum – Produktion – Konsum – Ersparnisse. Für den Staat bedeutet es, das Steueraufkommen durch Anwachsen der Besteuerungsgrundlage und nicht durch Anhebung von Steuersätzen zu verstärken. Die Vollbeschäftigung wird es der Sozialversicherung erlauben, die Renten auf Grundlage der Versicherungstechnik zu berechnen, bei Bildung von technischen Rücklagen, mit denen die Renten garantiert werden.

Das wirtschaftliche Potential der Selbstfanzierung wird auf dieser Web-Site detailliert dargestellt, indem ein einfaches Programm zum Bau von 500 Wohneinheiten ausgeführt wird. Ich verweise auf dieses, um den Vorgang und die Richtigkeit der Ergebnisse zu überprüfen. Hier an dieser Stelle werde ich nur globale Zahlen verwenden.

Wohneinheiten: 500 à 100 m², zu 1.200 Euro / m² im Schnitt, Anzahlung in Höhe von 15 %, Hypothek mit Laufzeit von 30 Jahren zu 6,75 %, monatliche Rate 663 Euro, Preis pro bebautem m² 1.056 Euro (88 % vom Verkaufspreis)

Pfandbriefe zu 7 % mit 30-jähriger Laufzeit, abschließende Rückzahlung mit Prämie von 30 %, was 7 % jährlichem Festzins plus 1 % jährlich akkumulierbar und zahlbar nach 30 Jahren entspricht.

Alle diese Komponenten des Systems sind zu einander proportional. Durch Variierung irgendeiner von ihnen werden nur die Ergebnisse in der Summe unterschiedlich.

Begründung der Hypotheken zu 6,75 % und der Pfandbriefe zu 7 %

Der Zinssatz von 6,75 % ist fest. Er schließt Zinsen, Lebensversicherung zur Befreiung der Hypothek bei Tod des Inhabers und Optionen für Mitglieder der familiären Einheit unter 30 Jahren, sich zu emanzipieren und eine Wohnung von 70 m² zu mieten, zu einem maximalen Mietzins von 450 Euro im Monat, und Eigentumsurkunde im Alter von 20 Jahren ein.

Die zu einem Satz von 7 % ausgegebenen Pfandbriefe sind einmalig und unübertrefflich. Sie werden nach 30 Jahren mit Prämie zurückgezahlt. Vierteljährliche Zinsen. Die Rentabilität garantiert ihre Zeichnung mit bei Banken und Sparkassen deponierten Ersparnissen der EU-Bürger, vergütet mit geringen Zinsen. Auch die akkumulierten Ersparnisse der so genannten Investment-Fonds, viele mit negativem Ertrag. Zusammengenommen belaufen sie sich auf viele Milliarden Euro.

Der Vorgang der Selbstfinanzierung ist wie folgt:

Die 500 Wohneinheiten tragen drei Quellen von freien Ressourcen bei: ordentliche Reserven, Finanzreserven und Restsummen.
Ordentliche Reserven. Durch den Verkauf der 500 Wohnungen gehen während 30 Jahren 994.072 Euro vierteljährlich durch Hypotheken ein; diese Summe geht in die Tilgung der ERSTEN Ausgabe von Pfandbriefen mit 7 %, mit 30 Jahren Laufzeit, mit einem Nennwert von 49.720.596 Euro. Die Baukosten für die 500 Wohneinheiten belaufen sich auf 45.000.000 Euro, somit verbleiben 4.720.596 Euro als ordentliche Reserven, die bevorzugt zur medizinischen und erzieherischen Abdeckung bestimmt werden.

Finanzielle Reserven. Da die Pfandbriefe am Ende zurückgezahlt werden, bleiben die Tilgungsrate und die vierteljährlichen Zinsen konstant (in Spanien liegt der Zinssatz für die Quellensteuer bei 15 %, für die EU habe ich einen Schnitt von 12 % angesetzt). Ebenfalls konstant bleibt die Differenz zwischen der Tilgungsrate und den Zinsen, der Teil, der der Amortisierung des Kapitals entsprechen würde, und den ich Restsummen nenne. (In der Web-Site kann die Herkunft aller von mir genannten Zahlen Schritt für Schritt verfolgt werden.)

Konkret haben wir: Ausgabe von Pfandbriefen 49.720.596. Vierteljährliche Tilgungsrate 994.072, davon 870.110 für Zinsen und 123.962 Restsumme. 15 % Quellensteuereinbehalt, 130.516. Die Einbehalte der Quellensteuer sind atypische und autonome fiskalische Einnahmen, selbstgeneriert durch den Bau von 500 Wohneinheiten und müssen aus den Haushalten herausgehalten werden. Da sie keiner Bindung unterliegen, können wir sie als vierteljährliche Tilgungsrate einer ZWEITEN Ausgabe von Pfandbriefen mit einem Nennwert von 6.528.055 Euros verwenden, was den ersten Teil der Finanzreserven begründet.

In Euro: Nennwert der ZWEITEN Ausgabe 6.528.055. Vierteljährliche Tilgungsrate 130.516. Vierteljährliche Zinsen 114.241. Quellensteuereinbehalt 15 %, 17.136. Restsumme 16.275.

Über den selben Vorgang erreichen wir eine DRITTE Ausgabe, deren Zahlen wie folgt aussehen: Ausgegebene Pfandbriefe 857.092, zweiter Teil der Finanzreserven. Vierteljährliche Tilgung 17.136. Vierteljährliche Zinsen 14.999. Quellensteuereinbehalt 15 % 2.250, Restsumme 2.137.


ZUSAMMEFASSUNG. 500 Wohnungen mit 100 m², ABSCHLIESSENDE Tilgung nach 30 Jahren. In Euro:
ERSTE Ausgabe von PFANDBRIEFEN 49.720.596
Baukosten 45.000.000
Ordentliche Reserven >>>> 4.720.596
ZWEITE Ausgabe 6.528.055
DRITTE Ausgabe 857.092:
Finanzreserven >>>> 7.385.147
Gesamtreserven. Programm mit 500 Wohneienheiten 12.105.743 Euros
Mit einem Programm von 50.000 Wohneinheiten pro Land der EU würden 1.250.000 Wohneinheiten für eine Bevölkerung von nahezu 400 Millionen gebaut, womit mehr als 30.000.000.000 Euro an Reserven erzeugt worden wären

Die dritte Quelle zur Schaffung von Mitteln sind die Restsummen, die folgendermaßen zusammengefasst werden:

Nennwert Vierteljährliche Zinsen Restsummen
Euro Pfandbriefe Tilgung
Erste Ausgabe 49.720.596 994.072 870.110 123.962
Zweite Ausgabe 6.528.055 130.516 114.241 16.275
Dritte Ausgabe 857.092 17.136 14.999 2.137
Summen 57.105.743 1.141.724 999.350 142.374

Die letzte Spalte gibt an, dass man 30 Jahre lang vierteljährlich über 142.374 Euro für Investitionen verfügt, und bei angenommenen 50.000 Wohneinheiten pro Land betrügen die Restsummen vierteljährlich 355.935.000 Euro.

Es existiert eine vierte Quelle für freie Ressourcen, welche die vorgenannten drei in den Schatten stellt. Es ist nutzlos, sie zu nennen, solange dieses Projekt nicht auf den Weg gebracht wird.

Was sein könnte und was sein wird, oder die beiden Seiten der Medaille bei einem Projekt.

Ich weiß schon im Voraus, welche Zukunft dieses Projekt in den Händen von Politikern mit verschlossenen und undurchdringlichen Köpfen haben wird.

Was ich in dem Projekt vorschlage, ist, was sein könnte. Was sein wird, habe ich schon in ‚Der Dritte Weg’ von 1984 wiedergegeben, als ich schrieb:

“ Es ist möglich - besser sollte ich sagen, wahrscheinlich - dass weder der Staat durch seine Regierenden noch die Unternehmer sich im Geringsten mit meinen Empfehlungen auseinandersetzen, sondern die Dinge so belassen, wie sie sind; dies bedeutet aber nicht, dass die Idee sich im leeren Raum verliert.”

In der Tat ist mein Dritter Weg noch lebendig und stellt die Hoffnung der Arbeiter im 21. Jahrundert dar, im Unterschied zu dem vorherigen dritten Weg von Blair und Giddens, der da liegt, verrostet und verloren in der Zeit, weil es ihm an konkreten Handlungen zum Wohl des Kollektivs fehlt; oder die jüngste Erfindung des spanischen Redners zum Thema “die Sozialdemokratie vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts”, der einen ätherischen dritten Weg zwischen dem Neoliberalismus und der klassischen Sozialdemokratie ankündigt, die nichts suggeriert, aber sie mit der vieldeutigen Fesstellung definiert, dass “der moderne Sozialismus sozial nachhaltige Unternehmen entstehen lassen und vorantreiben muss ”, ohne zu erklären, wie, wann und mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll. Seit nunmehr 20 Jahren beschreibt mein Dritter Weg diese Konzepte in dem Gesellschaftsvertrag, mit all seinen Varianten, Details und Finanzierungsformen, die ich in der Ausgabe von 1999 und auch auf dieser Web-Site mit drei Leitartikeln wiederhole, immer zur Verfügung dessen, der sich anschließen möchte, denn in konzipiere dieses Projekt als Gemeingut, allerdings ohne Verdrehungen.

Die Arbeiter haben ein ganzes Jahrhundert vor sich, um die politische Willenlosigkeit zu besiegen und zu einem solidarischen Produktionssystem zwischen Arbeit und Kapital zu gelangen, mit dem sie eine direkte Beteiligung an den Früchten des wirtschaftlichen Wachstums erreichen. Auch würden damit die Worte von Papst Leo dem XIII. in seiner Enzyklika Rerum Novarum von 1891 bestätigt, der aussagt: “Wenn die Menschen wissen, dass sie an ihrer eigenen Sache arbeiten, werden sie mit mehr Sorgfalt und Enthusiasmus dabei sein”

Von der Enzyklika Rerum Novarum bleibt als ausstehene Aufgabe der Wunsch der Päpste, dass alle Arbeiter etwas mehr als nur einen Lohn für ihre Arbeit erhalten, wenn sie sich in ihren Enzykliken auf die Rechte der Arbeiter beziehen. Heutzutage können wir über die Mittel verfügen, dies in sozialem Frieden zu erreichen, und genügend Marge, um gegen die Armut, den Hunger und Krankheiten in weiten Bereichen unseres Erdballs zu kämpfen.

Ein etwas verblüffender Kommentar

Die spanische Regierung genehmigte, ich nehme an, auf Vorschlag des Wohnungsbauministeriums, 6.000 Euro dem Eigentümer zu geben, der eine Wohnung zur Vermietung renoviert. In Spanien schätzt man, dass es einen Bestand an nicht genutzter Wohnfläche von 7 Millionen leerstehenden Wohnungen gibt. Wenn nur 1 % der Eigentümer dieses Angebot annimmt, wären dies 70.000 potentielle Bezieher von 6.000 Euro, beziehungsweise eine Zahlung von 420 Millionen Euros ins Leere. Die Rechnungen gehen nicht auf, wenn wann diese Zahlung mit den 12 Millionen an Reserven vergleicht, die übrigbleiben, nachdem man 500 Wohneinheiten gebaut hat, ohne auch nur 1 Euro zu investieren. Es macht keinen Sinn. Herr Präsident: es ist gut, die Art und Weise zu ändern, aber es ist noch besser nach Art der Weisen zu handeln.

Dieses Projekt sollte den höheren Sphären der Europäischen Kommission und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments bekannt sein, gemäß den Einschreibebelegen, die ich noch aufbewahre. Sie können es nicht verneinen, sie haben keine Entschuldigung, es zu ignorieren und noch weniger sich zu rechtfertigen, dass sie Mittel nicht nutzen, um u. a. die Vollbeschäftigung, das Wohnungsproblem, das Defizit im Gesundheitsbereich, den Erhalt des Wohlstands in der gesamten EU und die Investitionen in Forschung und Entwicklung anzupacken.
Fehlender politischer Wille, fehlende finanzielle Kühnheit und fehlende wirtschaftliche Zukunftsvisionen. Folglich gilt weiterhin, was ich im schon zitierten Dritten Weg von 1984 auf der Seite 222 geschrieben habe. “Die Regierenden, die, obwohl sie einen sozialen Fortschritt erzielen könnten, indem sie neue Ideen anwenden, von denen man voraussehen kann, dass sie von Nutzen sein werden, diese nicht zulassen aus Stolz oder wegen der Pikanterie, dass es sich um von Fremden präsentierte Ideen und Vorschläge handelt, oder weil sie nicht in ihren Programmen stehen und auch nicht von den Parteien, die sie vertreten, vorgeschlagen wurden, sind dafür verantwortlich, und nicht nur vor ihrem eigenen Gewissen, dass sie feierliche Dummköpfe sind.”
Wenn dieser Bericht kein Echo findet, dann deshalb, weil wir in einer Gemeinschaft von autistischen Politikern leben.
Ich empfehle, den Leitartikel dieser Web-Site mit dem Titel “Die Emanzipation der Gewerkschaften. Es ist an der Zeit für eine Hauptrolle der Gewerkschaften. Gründung der Partei der Arbeiter” auszudrucken und zu studieren, der in Spanisch, Französisch, Englisch und Deutsch vorhanden ist und dafür eintritt, dass der Gesellschaftsvertrag die Fahne wird, die über den Arbeitsverhältnissen im 21. Jahrhundert weht. Es wird möglich sein, das Votum der Arbeiter auf wirtschaftliche Ziele zu vereinen, mit Führerschaften, die von den byzantinischen Diskussionen der traditionellen Politik, die in obsoleten und veralteten Konzepten verankert ist, befreit sind.
Mit diesem Projekt verringern sich die Risiken bei den Referenden
September 2004
Francisco Montaner Farré
fmontaner15@hotmail.com



Francisco Montaner


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